Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) Vom 24.08.2020

Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (EQT)

Was bedeutet CoronaVO EQT?
CoronaVO EQT steht für „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung“ und ist eine Abkürzung für die „Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2)“.

Was beinhalten die neuen Regeln der CoronaVO EQT?
Durch die CoronaVO EQT wird sichergestellt, dass durch Einreisen aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden und neue Infektionsherde durch Ein- und Rückreisende entstehen. Vor diesem Hintergrund ist eine 14-tägige Anpassungsphase durch häusliche Quarantäne für einen Teil der Einreisenden erforderlich, um die in Deutschland bereits ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus nicht zu gefährden. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche und soziale Leben grenzüberschreitend aufrechterhalten werden, soweit das in der jetzigen Pandemie-Situation verantwortbar ist. Die Verordnung stellt auch eine Verbindung zur Testpflichtverordnung des Bundes dar. Wer nach der CoronaVO EQT nicht in Quarantäne muss, ist nach der Bundesregelung von der Testpflicht ausgenommen.


Wer ist von der Quarantäneregelung betroffen?
Die Pflicht zur Quarantäne betrifft Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet nach § 1 Absatz 1 war oder noch ist.
Man muss also – von Ausnahmen abgesehen – nicht nur dann in Quarantäne, wenn das Gebiet, aus dem man einreist, zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet ausgewiesen ist. Vielmehr besteht diese Verpflichtung auch dann, wenn man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, das zwar zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als Risikogebiet ausgewiesen ist, es aber in den letzten vierzehn Tage vor der Einreise war.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht; sie wird laufend aktualisiert. Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt informieren. Bei Einreise aus einem solchen Risikogebiet hat man sich grundsätzlich in häusliche Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 4 CoronaVO EQT geregelt sind.
 
Ich habe meinen Urlaub nicht in einem Risikogebiet verbracht, der Flughafen von dem ich zurückreise, liegt aber in einem Risikogebiet. Muss ich in Quarantäne?
Ja. Die Pflicht zur Quarantäne betrifft Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise nach Baden-Württemberg in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist. Unter Aufenthalt fällt dabei auch die Rückreise über einen Flughafen in einem Risikogebiet, da Flugreisende sich in der Regel über mehrere Stunden an einem Flughafen aufhalten. Hinzu kommt, dass der Reisende am Flughafen mit anderen Personen zusammentrifft, die sich über einen längeren Zeitraum in dem betreffenden Risikogebiet aufgehalten haben und mit solchen auch im selben Flugzeug zurückreist.

Wann beginnt die Quarantäne und wann endet sie?
Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben. Das gilt auch dann, wenn sich die Person bei der Einreise testen ließ.
Die Quarantäne endet, sobald ein ärztliches Zeugnis oder Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors mit einem negativen Testergebnis vorliegt. Eine über die Corona-Warn App erfolgte Meldung, es liege ein negatives Testergebnis vor, ersetzt nicht das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bescheinigung des Testlabors; die Quarantäne wird dadurch nicht aufgehoben. Liegt ein ärztliches Zeugnis oder eine Bescheinigung eines Testlabors mit einem negativen Testergebnis vor, dann endet die Quarantäne, ohne dass es noch einer behördlichen Zustimmung bedarf.

Was muss ich tun, nachdem ich mich in Quarantäne begeben habe?
Wer sich nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben hat, muss unverzüglich die zuständige Behörde kontaktieren und ihr mitteilen, dass man in Quarantäne ist. Dabei sind insbesondere folgende Daten mitzuteilen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Reiseroute, Kontaktdaten (insbesondere Telefonnummer, E-Mail-Adresse), gegebenenfalls ärztliches Zeugnis über eine Testung).
Wer mit dem Flugzeug einreist, kann dieser Pflicht durch Abgabe der sogenannten Aussteigerkarte nachkommen.
Wer bei sich Symptome feststellt, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen (vor allem Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns) muss die zuständige Behörde hierüber unverzüglich informieren.
Die zuständige Behörde ist in der Regel die zuständige Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus).


Welche Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es?
Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar durch ihren Beruf veranlasst ein- und ausreisen.Ausgenommen sind Personen, die aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung ein- und ausreisen.Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.Ausgenommen sind Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen im Ausland aufgehalten haben.Ausgenommen sind Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, unabhängig vom Grund der Reise.Ausgenommen sind außerdem Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches. Außerdem erfasst sind zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Anlässe im Ausland.Ausgenommen sind schließlich Angehörige der Bundeswehr, Angehörige der alliierten Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren. Deren mitreisende Familienangehörige sind jedoch nicht von der häuslichen Quarantäne ausgenommen.
Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Können Befreiungen von der häuslichen Quarantäne erteilt werden?
In begründeten Einzelfällen, die den oben beschriebenen Ausnahmefällen vergleichbar sind, kann die zuständige Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) eine Befreiung von der häuslichen Quarantäne erteilen. Beispielhaft kann Personen innerhalb der 14 Tage gestattet werden, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.
Außerdem sind Personen, die negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreit.
Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise testen zu lassen. Dies kann sowohl am Ort des Grenzübertritts als auch (nach direkter Fahrt dorthin) am Ort der Unterbringung geschehen. Als Ort der Unterbringung wird grundsätzlich die eigene Häuslichkeit oder Unterkunft verstanden, in welche sich die betroffene Person in Quarantäne begeben hat.
 
Ist es nicht möglich, sich im häuslichen Umfeld von einem Arzt testen zu lassen, darf die häusliche Unterkunft verlassen werden, um das nächstgelegene Testzentrum, die nächstgelegene Schwerpunktpraxis oder auch den Betriebsarzt zur Testdurchführung aufzusuchen. Hierfür bedarf es keiner gesonderten behördlichen Erlaubnis. Bei der Testung außerhalb des Ortes der Unterbringung müssen entsprechende Schutzmaßnahmen für das Aufsuchen des Ortes der Testung mit der aufsuchenden Stelle abgesprochen und eingehalten werden. So sollte insbesondere für den Weg zur und von der Testung auf die Nutzung des ÖPNV verzichtet werden.

Verbietet die CoronaVO EQT die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland?
Diese Verordnung regelt nicht den Grenzübertritt selbst, sondern nur die Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung bzw. der Ausnahme von einer Quarantänepflicht und einer Testung.
Auf der Webseite der Bundespolizei finden Sie Informationen bei Fragen zur Ein- und Ausreise sowie zum Grenzübertritt. Weitere Informationen für Grenzgänger finden sich außerdem auf der Webseite des Regierungspräsidiums Freiburg.

Warum müssen Rückreisende, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland befunden haben, grundsätzlich nicht in Quarantäne?
Bei einem kurzen Aufenthalt im Ausland ist mit weniger sozialen Kontakten zu rechnen als bei einem längeren oder sogar zeitlich unbegrenzten Aufenthalt. Durch diese Einschränkung soll auf die besondere Lage in den Grenzregionen (Zusammenleben in einer Region unabhängig von Landesgrenzen) eingegangen werden. 

Was ist bei Rückreisenden, die sich beruflich veranlasst im Ausland befunden haben, zu beachten?
Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist grundsätzlich von der häuslichen Quarantäne befreit. Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen.

Wie weise ich nach, dass ich aus einem triftigen Grund nach Deutschland eingereist bin, wenn ich nicht in Deutschland wohne?
Die Frage stellt sich nur dann, wenn die Person aus einem Risikogebiet einreist und der Quarantänepflicht unterliegt. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor.
Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht. Erfolgt die Einreise aus einem solchen Risikogebiet, so muss auf Verlangen gegenüber der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) der triftige Grund glaubhaft versichert werden. Das kann zwar auch mündlich erfolgen. Es kann jedoch sinnvoll sein, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund vorliegt.

Wie weise ich nach, dass ich zwingend notwendig und unaufschiebbar in das Bundesgebiet einreise?
Die Frage stellt sich nur dann, wenn die Person aus einem Risikogebiet einreist und der Quarantänepflicht unterliegt. Risikogebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor. Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht. Erfolgt die Einreise aus einem solchen Risikogebiet, so muss auf Verlangen gegenüber der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) der Nachweis durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn geführt werden. Bei Selbstständigen genügt eine Eigenbescheinigung.

Müssen auch Personen in Quarantäne, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen?
Die Frage stellt sich nur dann, wenn die Person aus einem Risikogebiet einreist und der Quarantänepflicht unterliegt. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor. Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Eine Ausnahme besteht aber unter anderem dann, wenn man zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreist, wenn am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung darf nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet sein. Dies ist eine Regelung für einreisende Gruppen, die gemeinsam untergebracht sind und gemeinsam arbeiten, zum Beispiel Erntehelfer oder Arbeiter auf einer Großbaustelle. Diese Ausnahme gilt, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.


Müssen auch Personen in Quarantäne, deren Tätigkeit notwendig zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, der Aufgaben des Staates, von Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist?
Ja, auch diese Personen unterliegen bei der Einreise der Quarantänepflicht. Die Quarantäne endet, sobald ein ärztliches Zeugnis oder Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors mit einem negativen Testergebnis vorliegt.

Was ist bei der Einreise zum Schulbesuch in Baden-Württemberg zu beachten?
Schülerinnen und Schüler, die in einem Risikogebiet Urlaub gemacht oder sich dort zum Familienbesuch aufgehalten haben, unterliegen bei der Einreise der Quarantänepflicht. Die Quarantäne endet, sobald ein ärztliches Zeugnis oder Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors mit einem negativen Testergebnis vorliegt.

Müssen nach ihrer Einreise nach Deutschland auch Personen in häusliche Quarantäne, die überwiegend im Ausland arbeiten, bevor sie sich wieder zu einem Arbeitseinsatz ins Ausland begeben?
Personen, die wie zum Beispiel Servicetechniker oder Monteure überwiegend im Ausland arbeiten und nach ihren zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlassten Auslandseinsätzen nach Deutschland einreisen, bevor sie sich wieder zu einem Arbeitseinsatz ins Ausland begeben, müssen sich grundsätzlich nicht in häusliche Quarantäne begeben, sondern sind von der Ausnahmeregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO EQT erfasst. Die Notwendig- und Unaufschiebbarkeit ist zum Beispiel zu bejahen, wenn Servicetechniker Anlagen reparieren müssen, die sonst stillstehen, weil vor Ort kein entsprechender Spezialist vorhanden ist. 

Darf man für einen Arztbesuch nach Deutschland reisen?
Wer in einem Risikogebiet wohnt und aus zwingend notwendigen oder unaufschiebbaren Gründen einer medizinischen Behandlung (wie zum Beispiel für eine Chemotherapie) in Deutschland bedarf, unterliegt nicht der Quarantänepflicht.

Darf ich meine Familie in Deutschland besuchen, wenn ich in einem Risikogebiet wohne?
Für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, besteht die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor. Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.
 
Ein Besuch ist aber auch bei einer solchen Einstufung als Risikogebiet dann möglich, wenn im familiären Bereich triftige soziale Gründe vorliegen, wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, der Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen, die Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen oder die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten. Der bloße Besuch von Verwandten begründet keine Ausnahme von der Quarantänepflicht. 

Darf ich zum Einkauf die Grenze nach Deutschland überqueren?
Grundsätzlich ja. Allerdings gilt für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor. Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Darf ich in einem Risikogebiet Urlaub machen?
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Konferenz am 27. August 2020 an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, wo immer möglich auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. Verboten sind solche Reisen aber nicht.
Reisende sollten sich über das aktuelle Infektionsgeschehen im jeweiligen Reiseland informieren. Wer sich mindestens 48 Stunden für eine Freizeitreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, hat sich grundsätzlich in Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen von der Quarantänepflicht greifen, die in § 4 CoronaVO EQT geregelt sind.

Wo finde ich die für Baden-Württemberg geltenden Einreisebestimmungen, soweit sie den Infektionsschutz betreffen („Corona-VO EQT“)?
Die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT) steht zum Download zur Verfügung: Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung​​​​​​​

Kontakt

stadt@titisee-neustadt.de

Telefon: +49 (7651) 206-0
Fax: +49 (7651) 206-290

Stadtverwaltung Titisee-Neustadt
Pfauenstr. 2-4
79822 Titisee-Neustadt

Kontakt

Öffnungszeiten Rathaus

Montag - Freitag:
8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich:
14.00 - 18.00 Uhr