Vergabe Stromkonzession

Beendet - siehe öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 02.10.2018.

Nach vier Jahren geht das Verfahren zu Ende
Der Energiedienst geht gegen die Vergabe der Stromkonzession an die EVTN nicht weiter vor / Vertragsunterzeichnung nach Ostern

Der Energiedienst (ED) wird gegen die Vergabe der Stromnetzkonzession der Stadt Titisee-Neustadt an die Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN) nicht weiter vorgehen. Das hat das Energieunternehmen am Mittwoch mitgeteilt. „Wir haben uns entschieden, keine Klage einzureichen, weil wir nun nach jahrelangem Ringen um die Stromnetzkonzession das Verfahren beenden möchten. Dies auch vor dem Hintergrund, das Verhältnis zur Stadt, in der ED Netze mit einem Stützpunkt mit vielen Mitarbeitern vertreten ist und Energiedienst ein Wasserkraftwerk betreibt, wieder zu verbessern“, sagt Jörg Reichert, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Energiedienst Holding AG in einer Pressemitteilung. „Wir möchten uns die Option offenhalten, bei anderen Energiethemen mit der Stadt zusammenzuarbeiten.“ Der Energieversorger hatte nach der Konzessionsvergabe an die EVTN im vergangenen Oktober Akteneinsicht zum Verfahren bei der Stadt gefordert und sie gerügt. Diese wiederum hatte die Rüge abgewiesen. Obwohl man nicht weiter gegen die Vergabe vorgehe, sei man mit einigen Punkten der Rügeabweisung nicht einverstanden und vertrete eine andere Auffassung, macht ED deutlich. Mit dem Verzicht auf eine Klage kann das nun fast vier Jahre andauernde Neuausschreibungsverfahren für die Stromkonzession zu Ende gebracht werden. Bürgermeister Armin Hinterseh als Aufsichtsratsvorsitzender der EVTN zeigte sich sehr erfreut über diese Nachricht. „So ist sicher, das wir als örtliches Unternehmen für 20 Jahre das Netz haben“, sagte er auf BZ-Anfrage.
„Wir – die Stadt als Vergabestelle – freuen uns sehr, dass unsere Verfahrensführung keinen Anlass für eine gerichtliche Überprüfung gibt. Und das nicht einmal aus der Sicht eines Unternehmens, das in dem von uns durchgeführtenWettbewerb nicht erfolgreich war“, sagt Ottmar Thalmann von der Stadtverwaltung. Jetzt steht noch die Unterzeichnung des Stromkonzessionsvertrages zwischen der Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN) und der Stadt an. Sie wird wohl, so die Auskunft, nach den Osterferien stattfinden.
Quelle: Badische Zeitung - Ausgabe Hochschwarzwald - Donnerstag 11. April 2019